Kategorie: Politik

Friedrich Merz

Nun ist der Bier­de­ckel­fi­nanz­ex­per­te ja doch vom Par­tei­volk geschnit­ten wor­den — wahr­schein­lich ist Frau Kramp-Kar­ren­bau­er dann doch das gerin­ge­re Übel (solan­ge sie ihren Katho­li­zis­mus zu Hau­se läßt jeden­falls)

Jedoch sieht es nicht danach aus, als wür­de Merz sich nun wie­der aus­schließ­lich sei­ner Mit­tel­stands-Kar­rie­re wid­men wol­len — nein, er will doch Poli­tik machen.

Ger­ne. Doch ist er wei­ter­hin bei Black­rock.

Da fragt man sich doch, wie geblitz­dingst­bumst das Fuß­volk bei der CDU sein muß, daß sie ihn noch nicht wegen par­tei­schä­din­gen­dem Ver­hal­ten aus der CDU geke­gelt haben.
Oder ist das etwa gar kein Grund?
Wie pein­lich dann.

Bei der SPD (Schrö­der) war man wenigs­tens anstän­dig genug, zwi­schen Poli­tik und Wirt­schaft eine Blin­zel­se­kun­de Pau­se ein­zu­schie­ben; Metz ficht das nicht an.

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Finanztransaktionssteuer

Wiki­pe­dia weiß, wie lan­ge schon dar­über gere­det wird.
Attac weiß, was dar­aus gewor­den ist.

Der wich­ti­ge Satz:

Denn mit einer Akti­en­steu­er nicht erfasst wären genau jene Finanz­in­stru­men­te, die der Spe­ku­la­ti­on die­nen und die Wirt­schaft desta­bi­li­sie­ren — dar­un­ter Deri­va­te und alle außer­börs­li­chen Trans­ak­tio­nen.

Weiß man in der SPD, wel­che Par­tei gera­de den Finanz­mi­nis­ter stellt?

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Es ist bessüglich die Wahlen

(Man kann ja den groß­ar­ti­gen Ger­hard Kurt Egil­hard Schä­fer nicht oft genug hören)

Wir hat­ten also Land­tags­wah­len, und das Ergeb­nis ent­sprach etwa den Vor­her­sa­gen: > 20% für die AfD. Gro­ße Auf­re­gung allent­hal­ben, aber eigent­lich nur, weil die CDU weni­ger Stim­men als die AfD bekam.
Die NPD hat die Hälf­te ihrer Wäh­ler­schaft ver­lo­ren, das fin­de ich gut, und ich glau­be durch­aus nicht, daß die AfD das Geschäft der NPD kon­gru­ent über­neh­men wird.
Doch zwei­fel­los gibt es zwi­schen NPD und AfD ein gro­ßes Schar­nier: die völ­ki­sche Ideo­lo­gie, auch Ras­sis­mus genannt. Und ganz schlimm auf mei­ner Geburts­in­sel Use­dom. Die Zah­len stim­men sicher­lich.
Und alle so: War­um nur, war­um?

30 Jah­re zurück: Ein land­wirt­schaft­lich gepräg­tes Land (ich rede vom heu­ti­gen Vor­pom­mern), dazu Fisch­fang und ein wenig Indus­trie (KKW Lub­min, NEG Greifs­wald, Pee­ne­werft Wol­gast). Und heu­te? Die Land­wirt­schaft ist noch da, kommt aber mit bedeu­tend weni­ger Arbeits­kräf­ten aus. Fischer gibts nur noch eine Hand­voll, die Indus­trie ist ganz weg­ge­bro­chen. Ein paar Licht­bli­cke in der Plas­ma­for­schung, Bio­tech. Die Gesund­heits­in­dus­trie (wie ich die­ses ver­rä­te­ri­sche Wort has­se!) wur­de stark aus­ge­baut — mit Bil­lig-Arbeits­kräf­ten. Hohe Arbeits­lo­sig­keit und ein all­ge­mein nied­ri­ges Lohn­ni­veau.

25 Jah­re lang (und die nächs­ten 25 Jah­re sicher­lich auch) hat das Gebiet hier kei­nen Poli­ti­ker inter­es­siert. Außer loka­len Kar­rie­ris­ten, außer der NPD und nun Rat­ten­fän­gern der AfD. Auch die Lin­ke hats kom­plett ver­kackt.
Jetzt kommt die Quit­tung.

Und noch was: Es wird immer über das neo­na­zi­las­ti­ge Ost­deutsch­land gere­det — und viel öst­li­cher als $HIER gehts ja kaum. Bit­te mal anse­hen, wer dann nach der Wen­de laten­tes Neo­na­zi­tum im Osten kana­li­siert, pro­fes­sio­na­li­siert, in Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren gebracht hat.

Nee, ich schä­me mich nicht, hier zu woh­nen — viel­mehr noch: Ich woh­ne gern hier.

 

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Das Google-Urteil

Nach Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes kann Goog­le (unter Vor­aus­set­zun­gen) gezwun­gen wer­den, Links zu ent­fer­nen. Das ist nun nichts neu­es, neu ist in die­sem Fal­le, daß jemand ver­langt hat­te, daß Goog­le Links auf für ihn pein­li­che Sei­ten zu ent­fer­nen (es ging wohl um eine weit zurück­lie­gen­de Pri­vat­in­sol­venz).
Das Urteil wird ja allent­hal­ben als welt­fremd und kon­tra­pro­duk­tiv ange­se­hen. Bele­ge dafür mag sich der geneig­te Leser sel­ber zusam­men­su­chen, es dürf­te nicht schwer fal­len. Die nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung: Es sol­len nur die Links auf die Sei­ten ent­fernt wer­den, nicht aber die Sei­ten sel­ber. Dar­um ging es aber auch nicht, schließ­lich ging es gegen Goog­le, und Goog­le ist nicht der Sei­ten­be­trei­ber.
Don’t shoot the mes­sen­ger wird gesagt, und Goog­le ist in die­sem Sze­na­rio eben der mes­sen­ger. Stimmt, das ist ein welt­frem­des Urteil.

Ich hal­te das Urteil für rich­tig.

Begrün­dung des Urteil, wie sie jeden­falls kol­por­tiert wird, ist die Tat­sa­che, daß Goog­le frem­de Daten ein­sam­melt und ver­ar­bei­tet. Der Spie­gel­fech­ter dazu:

Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber fällt damit unter die Richt­li­nie der EU zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen und ist zur Löschung ver­pflich­tet.

Die Rich­ter hat­ten wahr­schein­lich gar kei­ne Mög­lich­keit, ein ande­res Urteil zu fäl­len. Wenn Recht und Gesetz gel­ten, dann war kein ande­res Urteil zu erwar­ten. Und wer bit­te soll­te zual­ler­erst die Geset­ze befol­gen, wenn nicht die Rich­ter?
Don’t shoot the mes­sen­ger! Die Rich­ter muß­ten ein kru­des Urteil fäl­len, weil die Geset­ze kru­de sind.
Statt Rich­ter­schel­te wäre Par­la­ments­schel­te ange­bracht.

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Berufsempörer

Da gibt es einen Troll-Vor­trag auf der re:publica, in dem Goog­le absur­de Din­ge unter­stellt wer­den.
Dar­auf kann man ‘rein­fal­len, klar. Doch wenn man Poli­ti­ker ist, soll­te man viel­leicht vor der Auf­re­gung kurz durch­at­men und einen Rea­li­tät­scheck machen.
Das haben weder man­che Lin­ke (Hali­na Waw­zy­ni­ak) noch man­che Pira­ten getan.

Screen­shots, bevor die Pein­lich­kei­ten still gelöscht wer­den:
Frau Waw­zy­ni­ak:Bildschirmfoto 2014-05-07 um 20.55.25
Die Pira­ten:Bildschirmfoto 2014-05-07 um 21.02.32

Nun mag man bei den Pira­ten noch an Sati­re den­ken — soll­te es als sol­che gedacht gewe­sen sein, ist sie gründ­lich nach hin­ten los­ge­gan­gen.

 

//edit: Angeb­lich ist der Bei­trag von Frau Waw­zy­ni­ak iro­nisch gemeint — ich kann aller­dings kei­ner­lei Iro­nie erken­nen.

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Die deutsche Politik möchte OpenSSL unterstützen

und Fefe kriegt gleich einen Beiß­re­flex 🙂
Ich fin­de das erst­mal gut. Man muß sich bewußt sein: OpenS­SL ist ein Rück­grat des Inter­net. Markt­durch­drän­gung ver­gleich­bar mit der von Win­dows auf dem Desk­top — und ob die Alter­na­ti­ven (PolarS­SL, GnuTLS, NSS…) bes­ser oder siche­rer oder ver­ständ­li­cher sind — wer weiß.
Fakt ist: Ohne OpenS­SL gibt es kein Inter­net und damit auch kei­ne Inter­net-Wirt­schaft. Auch nicht die DTAG 😉
Das dürf­te der Grund für die Poli­tik sein, hier Hil­fe anzu­bie­ten.
Und nur weil Geld flie­ßen könn­te, wür­de das Pro­jekt noch lan­ge nicht ver­seucht sein, ins­be­son­de­re dann nicht, wenn das Geld für Audi­t­ing genutzt wür­de. Denn offen­sicht­lich war das feh­len­de Audi­t­ing der Grund für den Heart­bleed-GAU. Feh­ler pas­sie­ren. Und in einem 11-Mann-Team kennt man sich, da gibts kein wirk­li­ches Code-Review.

Ich habe frü­her für mei­ne Mut­ter Kor­rek­tur gele­sen. Obers­tes Gebot: Der Kor­rek­tur­le­ser darf nicht vom Fach sein.
Das wäre für Soft­ware-Audi­t­ing natür­lich eine blö­de Idee, aber immer­hin: die Audi­to­ren müs­sen extern sein.
Und wenn die deut­sche Poli­tik dafür Res­sour­cen zur Ver­fü­gung stel­len will: bit­te, gern. Bes­ser als ukrai­ni­sche Schlä­ger­ban­den aus­zu­bil­den alle­mal.

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Welche Kompetenzen haben die denn?

Jetzt gibt es also eine Kom­mis­si­on für die End­la­ger­su­che. Und wer ist da so drin unter ande­ren?

  • Edel­traud Glän­zer (Deut­scher Gewerk­schafts­bund)
  • Dr. Ralf Güld­ner (Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie)
  • Prof. Dr. Gerd Jäger (Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie)
  • Ralf Meis­ter (Evan­ge­li­sche Kir­che in Deutsch­land)
  • Prof. Dr. Georg Milb­radt (Kom­mis­sa­ri­at der Deut­schen Bischö­fe)
  • Erhard Ott (Deut­scher Gewerk­schafts­bund)

(Quel­le: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/010/1801070.pdf)

2 Indus­trie­ver­tre­ter, 2 Gewerk­schaf­ter, 2 Kir­chen­ver­tre­ter. Pro­porz schlägt Kom­pe­tenz. Übri­gens ist der Milb­radt der ehe­ma­li­ge säch­si­sche Minis­ter­prä­si­dent, der wegen sei­ner Ver­wick­lung in die Plei­te der Sach­sen-LB zurück­tre­ten muß­te.

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Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte

und des­halb möch­te der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter was? Genau: Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­füh­ren.
Wegen der Kin­der­por­no­gra­phie, schon klar. Und wegen der Hun­der­ten Schwerst­ver­bre­chen jeden Tag, die nicht auf­ge­klärt wer­den kön­nen:

Die Poli­zei kann Tag für Tag Hun­der­te von schwers­ten Straf­ta­ten, wie zum Bei­spiel bei Fäl­len der Kin­der­por­no­gra­fie, nicht auf­klä­ren, weil die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, also die digi­ta­len Spu­ren, oft­mals der ein­zi­ge Ermitt­lungs­an­satz sind, aber nicht vor­lie­gen.

Ich wür­de ja mal Dro­gen­spür­hun­de zu die­ser Behör­de schi­cken. Da muß eini­ges zu fin­den sein.

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