Kategorie: Politik

Schlimm

Jan May­en, ca. 500 Kilo­me­ter von Grön­land, 600 von Island, 1000 von Spitz­ber­gen ent­fernt ein­sam im Nord­at­lan­tik gele­gen, hat 18 Ein­woh­ner in einer For­schungs­sta­ti­on. Und die haben ein Müll­pro­blem, ein mas­si­ves. Sie wol­len das nicht hin­neh­men und sam­meln also jeden Som­mer ange­spül­ten Mull. Dies­mal: auf 500 Meter 10 Ton­nen Müll!!!

Jan May­en liegt im Fließ­be­reich des Golf­stroms, der Müll dürf­te also vor allem aus Süd- und Nord­ame­ri­ka sowie der Kari­bik kom­men (plus kom­mer­zi­el­le Schiff­fahrt inklu­si­ve Fische­rei­un­ter­neh­men)

Es ist zum Ver­zwei­feln 🙁

0

Datenschutz, RLY?

Vor­ge­schich­te: ein der AfD nahe­ste­hen­der Poli­zist greift Daten über poli­ti­sche Geg­ner aus wenigs­tens einer inter­nen Poli­zei-Daten­bank ab und teilt die­se mit Gleich­ge­sinn­ten auf Face­book (Golem dazu).
Die Staats­an­walt­schaft sieht kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz, da kei­ne Berei­che­rungs­ab­sicht erkenn­bar ist. (Nord­ku­rier dazu) Das ist die Ver­laut­ba­rung der Staats­an­walt­schaft, aber nicht die gan­ze Begrün­dung. Die­se ist aller­dings geheim.

Ost­see-Zei­tung 22. Juli 2020

Noch­mal zitiert, weil es so schön ist:

Eine Wei­ter­lei­tung der Begrün­dung ist aus Daten­schutz­grün­den nicht mög­lich.

WTF??? Es bestün­de doch kei­ne Berei­che­rungs­ab­sicht!

 

0

Angriff auf die Freiheit

#aus­ge­le­sen

Juli Zeh / Ili­ja Tro­ja­now (was für ein Name! Homer rotiert lachend im Gra­be 😉): Angriff auf die Frei­heit.

Anders als wir es von Freu Zeh ken­nen, ist das kein Roman, son­dern ein Sach­buch.
Das The­ma ist: Der stän­di­ge suk­zes­si­ve Abbau der Bür­ger­rech­te durch den Staat unter dem Vor­wand der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung. Das Buch ist nicht ganz tau­frisch, von 2010 — es könn­te auch 2020 geschrie­ben wor­den sein. Man merkt den Abstand eigent­lich nur dar­an, daß Oba­ma Prä­si­dent ist.

Man könn­te auf Sei­te neun auf­hö­ren zu lesen, da steht, wor­um es geht:

Frei­heit ist kein Geschenk der Obrig­keit, son­dern ein Grund­zu­stand der Natur oder eine Gabe Got­tes, je nach­dem, wel­che Schöp­fungs­ge­schich­te Sie bevor­zu­gen.

Das ist die Grund­über­zeu­gung der Autoren. Und sie zei­gen mit vie­len Bele­gen ver­se­hen, daß die­se Frei­heit unter schwe­rem Beschuß steht. Aus dem Abstand von 10 Jah­ren muß man sagen: Es ist erschre­ckend. Schon damals war unüber­seh­bar, daß der Kampf gegen den Ter­ro­ris­mus als Uni­ver­sal­tool benutzt wird, um unse­re Frei­heits­rech­te Stück für Stück weg­zu­neh­men. Wer hat noch einen nicht-bio­me­tri­schen Per­so­nal­aus­weis?

Es ist unüber­les­bar, daß Frau Zeh Juris­tin ist (und Herr Tro­ja­now auch). Das ist sehr ange­nehm, weil sie strin­gent argu­men­tie­ren und ihre Denk­vor­aus­set­zun­gen bele­gen kön­nen

Das gan­ze Büch­lein ist ein ein­zi­ger Appell an die Leser, sich nicht ein­lul­len zu las­sen — es könn­te an einem point of no return zu spät sein. Das hört sich viel­leicht alar­mis­tisch an, und an man­chen Stel­len ist mir die Argu­men­ta­ti­on zu sehr ver­ein­facht. Den­noch: Sie sind über­zeu­gend.

Die Stär­ke des Buches sind ganz klar die Anmer­kun­gen, in denen die Bele­ge (es sind fak­tisch alles URLs) zu fin­den sind. Die­ser Bele­ge begin­nen schon bei 69% des Gesamt­bu­ches, also etwa 1/3 sind Bele­ge. Das ist sehr viel ange­neh­mer als das, wann man heut­zu­ta­ge oft hin­neh­men muß: Screen­shots, die echt sein kön­nen, aber es all­zu­oft nicht sind oder in einen kom­plett ande­ren Kon­text gestellt wer­den.
Und genau das ist eine Unver­schämt­heit des Ver­la­ges: Am Ende des Buches gibt es näm­lich einen Ver­weis auf eine Samm­lung der Bele­ge: http://juli-zeh.de/Angriff-auf-die-Freiheit/ — müßt ihr nicht kli­cken, Ran­dom­house hat die Sei­te kom­plett und ersatz­los vom Netz genom­men. archive.org hat sie dan­kens­wer­ter­wei­se gesi­chert.
Das fin­de ich unver­schämt vom Ver­lag.

Juli Zeh ist übri­gens ehren­amt­li­che Ver­fas­sungs­rich­te­rin in Bran­den­burg. Ich ver­mu­te, eine gute.

Lese­emp­feh­lung? Viel­leicht, wenn man inter­es­siert am The­ma ist und dabei sach­lich und ohne gut­ge­mein­te Eifer infor­miert wer­den möch­te. Wer die Autorin Zeh lesen möch­te, viel­leicht weil er Unter­leu­ten gele­sen hat, der könn­te ent­täuscht wer­den.

0

Schweinekopf vor der Moschee

lese ich hier — daß der Staats­schutz ermit­telt, ist sicher­lich rich­tig, denn die Ver­mu­tung, ein paar doit­sche Hel­den, bei der Ver­tei­lung von Hirn zu kurz gekom­men, sei­en betei­ligt, die liegt nahe.

Was ich mich fra­ge: Woher bekommt man so eben einen Schwei­ne­kopf?

0

Rassenbegriff im Grundgesetz

Nach der öffent­li­chen Hin­rich­tung von Geor­ge Floyd gibt es nun auch in Deutsch­land eine Dis­kus­si­on um insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus, und da wird auch das Grund­ge­setz nicht aus­ge­nom­men. Arti­kel 3 Abs. 3:

Nie­mand darf wegen sei­nes Geschlech­tes, sei­ner Abstam­mung, sei­ner Ras­se, sei­ner Spra­che, sei­ner Hei­mat und Her­kunft, sei­nes Glau­bens, sei­ner religiösen oder poli­ti­schen Anschau­un­gen benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den. Nie­mand darf wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den.

Ich fin­de ja den gan­zen Absatz weni­ger wegen der Rase pro­ble­ma­tisch als viel­mehr der For­mu­lie­rung “Nie­mand darf wegen (Auf­zäh­lung folgt) bevorzugt/benachteiligt wer­den” Denn dar­aus folgt, daß man, wenn die auf­ge­zähl­ten Bedin­gun­gen nicht zutref­fen, durch­aus bevorzugt/benachteiligt wer­den darf.

Ich bin also für Nor­ma­li­sie­rung, die Bevor­zu­gung kön­nen wir auch raus­strei­chen, denn Benach­tei­li­gung impli­ziert Bevor­zu­gung:

Nie­mand darf benach­tei­ligt wer­den.

Fer­tig!

0

Lügenpresse


Nein, SPON, auch wenn ihr das zehn­mil­lio­nen­mal wie­der­holt: es bleibt eine Lüge. Auf dem Tia­na­men gab es kein Gemet­zel, nicht einen ein­zi­gen Toten.
Ja, es gab Tote, vie­le Tote, aber eben nicht auf dem Tia­na­men. Ein Blick in Wiki­pe­dia und die ver­link­ten Quel­len macht das deut­lich.

Geht das in eure jour­nail­le-isti­schen Hohl­bir­nen viel­leicht mal rein?

1+

Nordstream 2?

Heu­te beim Radeln kam ich hier vor­bei:

Das war süd­lich von Lub­min, mit Blick eben nach Lub­min. Ich muß­te sofort an Nord­stream 2 den­ken, wahr­schein­lich ist es das auch, denn EUGAL ist wohl die­ses. Und ARGE? Nun ja, das Job­cen­ter. Also wenn ich mich nicht täu­sche: Das ist der Punkt, an dem mor­gens sich die Bil­lig­löh­ner für Gaz­prom zu mel­den haben.

0