Kategorie: Politik

Wer hat uns verraten?

und die Umwelt? Und die eige­ne Geschich­te? Und das eige­ne Gewis­sen? Und über­haupt alles?

Ein Groß­teil der SPD-Frak­ti­on stimm­te gegen den Vor­stoß der Grü­nen. „Aber nicht aus inhalt­li­chen Grün­den, son­dern allein aus Ver­trags­treue zu die­ser Koali­ti­on.“

Hier­mit ist amt­lich: Ein Groß­teil der SPD-Frak­ti­on sind ver­ant­wor­tungs­lo­se, cha­rak­ter­lo­se, umwelt­zer­stö­ren­de, macht­gei­le Arsch­lö­cher.

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Kostenloser Nahverkehr?

Mein hei­mat­li­ches Wurst­blatt zweit­ver­wer­tet eine Stu­die, dis sich mit den Aus­wir­kun­gen eines kos­ten­lo­sen ÖPNV auf die Umwelt beschäf­tigt. (pay­wal­led)
Das erst­mal über­ra­schen­de Ergeb­nis: posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen sind nicht zu erwar­ten. Die Argu­men­ta­ti­on ist für mich nach­voll­zieh­bar: Die Wis­sen­schaft­ler haben einen kos­ten­lo­sen ÖPNV simu­liert. Dazu wur­den die Ein­woh­ner in 5 Grup­pen unter­teilt:

  • die Umwelt­be­wuß­ten (das sind die über­zeug­ten Rad­fah­rer)
  • die Preis­be­wuß­ten (das sind Rad­fah­rer, Fuß­gän­ger, ÖPNV-Nut­zer)
  • die Kom­fort­ori­en­tier­ten (das sind die, die mög­lichst bequem von A nach B kom­men wol­len und des­halb grund­sätz­lich das Auto neh­men)
  • die Prag­ma­ti­ker (die fall­wei­se nach Kosten/Nutzen ent­schei­den, was bes­ser ist)
  • die Indif­fe­ren­ten

Die ers­ten drei Grup­pen stel­len die Mehr­zahl. Bei den ers­ten bei­den Grup­pen hät­te ein kos­ten­lo­ser ÖPNV kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt. Die Kom­fort­ori­en­tier­ten fah­ren so gut wie immer Auto, ob der ÖPNV nun kos­ten­los oder nicht ist, kann ihnen egal sein. Natür­lich nicht mehr, wenn der Sprit­preis sich ver­dop­pelt oder gar mehr. Dar­auf hat die Lokal­po­li­tik, die für den ÖPNV ver­ant­wort­lich ist, aber kei­nen Ein­fluß.

Im Ergeb­nis plä­die­ren die Wis­sen­schaft­ler für zwei Maß­nah­men:

  • mas­si­ve Kom­fort­ver­bes­se­run­gen für Rad­fah­rer (Aus­bau der Rad­we­ge, Bevor­zu­gung der Rad­fah­rer bei Ampel­schal­tun­gen…)
  • mas­si­ve Kom­fort­ver­schlech­te­run­gen für Auto­fah­rer (Hebel: inner­städ­ti­sche Park­ge­büh­ren, bewuß­te Ver­knap­pung der Park­flä­chen)

Mas­si­ve Kos­ten­sen­kun­gen (bis hin zu Null­ta­ri­fen) im ÖPNV hin­ge­gen sei­en sehr teu­er und wür­den der Umwelt ver­gleichs­wei­se wenig brin­gen.
Fin­de ich logisch.

 

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Butter bei die Fische!

Ein NATO-Mit­glied über­fällt einen sou­ve­rä­nen Staat. Da wer­den sich NATO und natür­lich auch die Bun­des­re­gie­rung deut­lich distan­zie­ren? Die Tür­kei aus der NATO schmei­ßen wäre ja das Nächst­lie­gen­de, dann natür­lich Sank­tio­nen min­des­tens in dem­sel­ben Umfang wie gegen Ruß­land (und wir impor­tie­ren nicht mal tür­ki­sches Erd­gas!) Kei­ner­lei Waf­fen­ex­por­te. Ein­be­stel­lung des Bot­schaf­ters.

Auf­kün­di­gung des Flücht­lings-Pak­tes von 2016? Ach Mist, da hat Erdo­gan uns ja in Gei­sel­haft…

Also doch: “Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie wei­ter, Stein­mei­er wird eine sal­bungs­vol­le Rede hal­ten!”

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Denkanstöße zum 3. Oktober

Weil sich zumin­dest im Radio gera­de alle besof­fen reden:

  • Es hat kei­ne Wie­der­ver­ei­ni­gung gege­ben.
    Wie denn auch: Wie­derver­ei­ni­gung impli­ziert, daß ein vor­he­ri­ger Zustand der Ver­ei­ni­gung wie­der­her­ge­stellt wur­de. Nur: Die­ses Deutsch­land von heu­te hat es vor­her nie gege­ben, das Deutsch­land von 1990 gab es nicht, es gab im Ergeb­nis des WKII eben zwei Deutsch­län­der, von denen das eine am 3. Okto­ber 1990 dem Gel­tungs­be­reich der Ver­fas­sung des ande­ren bei­trat — halb zog sie ihn, halb sank er hin.
  • Das DDR-Volk hat 1989 kei­ne Revo­lu­ti­on gemacht. Die DDR ist ein­fach implo­diert, natür­lich auch wegen der Demons­tra­tio­nen, die aber erst macht­voll wur­den, als die staat­li­che Ord­nung kaum noch auf­recht­zu­er­hal­ten war. Die unga­ri­sche Gren­ze zu Öster­reich wur­de am 11. Sep­tem­ber 1989 auf­ge­macht, die Pra­ger Bot­schafts­flücht­lin­ge reis­ten ab 30. Sep­tem­ber irr­er­wei­se über die DDR aus.
    Die wich­tigs­te Mon­tags­de­mo, bei der klar wur­de, daß es kei­ne chi­ne­si­sche Lösung geben wür­de, war dann am 9. Okto­ber in Leip­zig. Danach gb es kein Hal­ten mehr. Ab die­sem Tag war alles ent­schie­den.
  • Was folg­te, war ein Macht­va­ku­um bis etwa Januar/Februar 1990, bis die völ­lig über­rasch­ten BRD-Poli­ti­ker ihre Chan­ce begrif­fen, allen vor­an Kohl.
  • Zum 3. Okto­ber 1990 und des­sen men­ta­le Fol­gen vor allem im Osten gehört auch eine Ant­wort auf eine ein­fa­che Fra­ge: Wie­viel Immo­bi­li­en­be­sitz, wie­viel Land­be­sitz ist in den Fol­ge­jah­ren in den Wes­ten gelangt?
  • Zu einer Rück­be­sin­nung gehört die längst Über­fäl­li­ge his­to­ri­sche Betrach­tung der Treu­hand: Wer hat pro­fi­tiert, wer hat ver­lo­ren, wel­che Eigen­tums­um­schich­tun­gen gab es, wer hat aus wel­chen Beweg­grün­den wie gehan­delt?
    Das fehlt kom­plett, soweit ich sehe.

Was ich übri­gens bis heu­te nicht ver­ste­he: Wie­so haben nicht die Staats­ober­häup­ter, son­dern ein Innen­mi­nis­ter der BRD und ein Staats­se­kre­tär der DDR den Eini­gungs­ver­trag unter­zeich­net?

Hin­ter­her ist man immer schlau­er. Mög­li­cher­wei­se wäre es bes­ser gewe­sen, wenn man die deut­sche Ein­heit über ein neu­es Grund­ge­setz ver­wirk­licht hät­te, aber wahr­schein­lich hät­te das zuviel Zeit gekos­tet, Zeit, die die DDR-Bür­ger nicht mehr war­ten woll­ten.

Am Ende ist es ja doch recht gut gewor­den — mit manch­mal gro­ßen Wun­den frei­lich.

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Der Greta-Hype nervt

Oh, Gre­ta ist ganz sicher­lich ein phan­tas­ti­sches Mäd­chen, mit einer ganz sel­te­nen Gabe: Ehr­lich­keit. Offen­sicht­lich meint sie das, was sie sagt, und zwar wort­wört­lich.
Umso höher ist ihr das anzu­rech­nen, als sie in eine wohl­ha­ben­de Fami­lie gebo­ren wur­de. Laut Wiki­pe­dia beschloß sie mit 15, zukünf­tig nicht mehr zu flie­gen — ein Dilem­ma, in das selbst im Wes­ten nur die aller­we­nigs­ten Kin­der kom­men wer­den, von den ande­ren Mil­li­ar­den Kin­dern nicht zu reden. Aber sie kann nichts für ihre Geburt, umso höher ist ihr die­se Ent­schei­dung anzu­rech­nen.
Davon abge­se­hen: Natür­lich hat das was mit ihren Eltern zu tun, die Gre­ta eben so erzo­gen haben, daß sie die­se Ent­schei­dung über­haupt bedacht hat.

Nur die ande­ren, also wir, die stin­ken mir.
Wir kom­men­tie­ren die Fri­days-Demos, wir liken, wir resha­ren, kos­tet ja nichts. Wir ver­lan­gen vehe­ment, daß end­lich etwas getan wer­den muß — vor allem von den ande­ren.
But­ter bei die Fische: Wer hat nun sein Auto ver­kauft? Wer fährt nun mit der Bahn zum Urlaub in den All­gäu statt mit dem Flie­ger nach Spa­ni­en? Wer ver­zich­tet auf chi­le­ni­sche Äpfel, deut­sches Jung­bul­len­fleisch, kauft nicht bei Ama­zon?

Wir miß­brau­chen ein klei­nes ehr­li­ches schwe­di­schen Mäd­chen für unse­ren ganz pri­va­ten Ablaß­han­del: Wir bür­den ihr all unse­re klei­nen und mit­tel­gro­ßen Schwei­ne­rei­en auf, von denen wir uns mit Likes frei­kau­fen möch­ten.

Das Pro­blem sind wir, und wir blei­ben Arsch­lö­cher, solan­ge nicht WIR unser Han­deln ändern.

Dan­ke Gre­ta!

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Konsolidierung der IT

SPON titelt: Das teu­ers­te Digi­tal­pro­jekt der Regie­rung droht zu schei­tern. 2015 beschlos­sen, Lauf­zeit 10 Jah­re, geschätz­te Kos­ten: 1 Mil­li­ar­de Euro, Schnäpp­chen. Geschätz­te Kos­ten heu­te, schon jetzt bei Ver­zug: 3,43 Mil­li­ar­den. Also, das rech­net sich so schön, ein Anstieg auf läp­pi­sche 343%, und dabei wird es ganz sicher nicht blei­ben.

Doch es ist ja nicht alles schlecht:

Es gibt aller­dings eine Bran­che, die von der bis­he­ri­gen Mise­re ordent­lich pro­fi­tiert: exter­ne Bera­ter. Laut Zah­len des Innen­mi­nis­te­ri­ums flos­sen für das Pro­jekt 2016 rund zehn Mil­lio­nen Euro an Bera­tungs­ge­sell­schaf­ten, im Jahr dar­auf schon 26,2. Vori­ges Jahr stie­gen die Bera­ter­kos­ten auf 31 Mil­lio­nen Euro.

Rech­net sich auch schön: Anstieg auf 310% — das sind ja weni­ger als die 343% bei den Gesamt­kos­ten! Also wenn Gesamt­kos­ten und Bera­ter­kos­ten glei­cher­ma­ßen stei­gen, dann soll­te man doch noch mehr Geld in die Bera­ter­ta­schen stop­fen: dann wird das Gesamt­pro­jekt ja qua­si immer billiger!¹


¹ Ja, ich weiß: Die Bera­ter­kos­ten betra­gen Stand 2018 10+26,2+31=67,2 Mil­lio­nen, und die erwar­te­ten Kos­ten wer­den auch gar nicht genannt — aber ich las­se mir einen Rant doch nicht von der Wirk­lich­keit tor­pe­die­ren!

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Der E‑Auto-Hype

Ehr­lich gesagt: Ich glau­be nicht, daß E‑Autos signi­fi­kant hel­fen beim Umwelt­schutz. Zunächst wäre mal ihre Umwelt­bi­lanz über den gesam­ten Lebens­zy­klus inter­es­sant (also von Her­stel­lung über Betrieb bis zur Ent­sor­gung), abhän­gig vom Strom­mix.
Wahr­schein­lich gibt es sol­che Unter­su­chun­gen sogar — aller­dings wenn, dann wer­den sie kaum in der Dis­kus­si­on ver­wen­det. Wahr­schein­lich wird her­aus­kom­men: Je grö­ßer und schwe­rer ein E‑Auto, des­to Unfug. Wie bei Ver­bren­nern auch.

Die Zah­len, die bei Hei­se genannt wer­den, sind ernüch­ternd für die E‑Autoindustrie: ledig­lich 9% der Befrag­ten könn­ten sich mit einem E‑Auto anfreun­den.
Natür­lich spielt der Preis eine wesent­li­che Rol­le. In Deutsch­land:

40 Pro­zent der Men­schen in Deutsch­land [haben] prak­tisch kein Ver­mö­gen

Das sind die­je­ni­gen unter uns, die eben ihr Hack beim Dis­coun­ter und nicht im Bio­hof­la­den auf dem Dorf kau­fen. Und die kön­nen nicht mal eben en paar Tau­send Euro oben­drauf legen für ein Auto, für das sie sich ohne­hin über bei­de Ohren ver­schul­den müs­sen.

Lad­ein­fra­struk­tur spielt selbst­ver­ständ­lich eine Rol­le. Ein lös­ba­res Pro­blem für die Haus­be­sit­zer mit eige­ner Gara­ge bzw. Car­port; Otto Miet­woh­ner mit Later­nen­park­platz hat es ungleich schwe­rer.

Doch zurück zur Umwelt: Umwelt sind ja nicht nur die Städ­te und Dör­fer, Umwelt ist auch Grün, Pflan­zen, Gewäs­ser… — also alles das, was zube­to­niert, zuge­pflas­tert, zuasphal­tiert, begra­digt… wur­de, um all die Autos und Zweit­au­tos über­haupt abstel­len zu kön­nen irgend­wo. Da gewinnt nie­mand irgend­was, wenn die Ver­bren­ner nun durch E‑Autos ersetzt wer­den (außer den Her­stel­lern von E‑Autos natür­lich)

Nein, es kann nicht hei­ßen: Mehr E‑Autos, es muß hei­ßen: weni­ger Autos! Nicht die Auto­in­dus­trie gehört geför­dert, son­dern der öffent­li­che Ver­kehr — dort­hin muß das Geld flie­ßen!

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Hört das denn nie auf?

Gott, wie anö­dend die­se ver­rä­te­ri­schen Sät­ze sind!

Was haben 40 Jah­re Dik­ta­tur, Abgren­zung vom Wis­sen der Welt, von der Begeg­nung mit frem­den Kul­tu­ren und Völ­kern mit den Men­schen gemacht?

Man muß nicht raten, woher der Autor kommt. Auch daß er sich jeden­falls nicht näher mit Kant in Königs­berg beschäf­tigt hat, ist offen­sicht­lich. Abgren­zung vom Wis­sen der Welt — wie bescheu­ert ist das denn?
Es hat gemacht: Eine Chris­ta Wolf, einen Franz Füh­mann, einen Ulrich Plenz­dorf, einen Jahr­hun­dert­schritt, einen. Wer­ner Tüb­ke… ein Lese­volk, ein Volk in den Dresd­ner Kunst­aus­stel­lun­gen

Sol­che Igno­ranz hilft eben auch der AfD im Osten.

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