Heute in der Zeitung: Die Innenminister von Bund und Ländern möchten sich gerne mal in unseren Schlafzimmern umhören.
Warum? Na warum wohl?
Laut Beschlussvorlage kommt digitalen Spuren „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu.
Terrorismus! Kinderpornographie ist ja abgenuddelt. Übrigens: “Bedrohungslagen” — es reicht den Herren also eine gefühlte Bedrohung als Ausrede aus.
Dummerweise gibt es dieses blöde Grundgesetz. Eine gefühlte Bedrohungslage reicht da wahrscheinlich doch nicht. Na mal sehen, womit die Verfassungsfeinde dann um die Ecke kommen:
Ziel sei es, verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.
Sie werden schon was aus dem Hut zaubern.
Ach und wenn die Spezialfachkräfte aus den Innenministerien schon mal dabei sind, dürfen natürlich Huawei und G5 nicht ausgelassen werden, soviel Zeit muß sein!
Kotz! 🤮