Rainer geht in die Politik

Gera­de habe ich eine Mail an mei­ne 3 EU-Abge­ord­ne­ten abge­schickt:

Guten Abend,

vor­weg: Ich bin kein Bot und wer­de auch von nie­man­dem bezahlt für mei­ne Bit­te an Sie.
Aller­dings bin ich pri­vat und beruf­lich seit Jahr­zehn­ten im Inter­net zuhau­se; ich ken­ne noch die Zei­ten, als Inter­net­brow­ser etwas ganz neu­es waren.
Kurz­um: Ich spre­che mir beim The­ma Inter­net eini­ge Kom­pe­tenz zu.

Las­sen Sie mich bit­te eini­ge Aspek­te anspre­chen, die m. E. in der Dis­kus­si­on zu kurz kom­men:

1: Die Dis­kus­si­on dreht sich vor allem um Vide­os und Musik­stü­cke, also eigent­lich um Youtube/Google. You­tube soll Lizenz­ver­trä­ge abschlie­ßen mit den Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten (nicht den Urhe­bern!)
Das Ver­öf­fent­li­chen von nicht­li­zen­sier­tem Mate­ri­al soll der Anbie­ter ver­hin­dern, und bei der puren Mas­se, die täg­lich auf You­tube hoch­ge­la­den wird, geht das selbst­ver­ständ­lich nur über auto­ma­ti­sier­te Fil­ter. You­tube hat sol­che schon (Con­tent-ID)
Doch eigent­lich geht es ja um urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke gene­rell, also auch alles Text­ma­te­ri­al.
Doch kön­nen You­tube, Face­book, Twit­ter… denn erken­nen, ob ein Text der hoch­ge­la­den wird urhe­ber­recht­lich geschützt ist?
Nein, natür­lich nicht!
Das­sel­be gilt für Noten und Repro­duk­tio­nen bil­den­der Kunst.
Der Ent­wurf schreibt in Arti­kel 13: “Die­se Maß­nah­men wie bei­spiels­wei­se wirk­sa­me Inhalts­er­ken­nungs­tech­ni­ken müs­sen geeig­net und ange­mes­sen sein.”
Es gibt aber die­se “wirk­sa­men Inhalts­er­ken­nungs­tech­ni­ken” nicht, gera­de auch nicht im Hin­blick auf Tex­te, Noten usw.

2: Arti­kel 12 schwächt die Urhe­ber gegen­über den Ver­wer­tern. Die­ser Arti­kel ist nicht im Inter­es­se der Urha­ber.

3: Begehr­lich­kei­ten: Obwohl Fil­ter nicht expres­sis ver­bis erwähnt wer­den, ist doch völ­lig unstrit­tig, daß “wirk­sa­me Inhalts­er­ken­nungs­tech­ni­ken” eben nur Fil­ter sein kön­nen. Fil­ter haben aber kei­ne Moral. Eine Fil­ter­tech­no­lo­gie, die sich gegen die Ver­brei­tung von Raub­ko­pi­en nut­zen läßt, läßt sich selbst­ver­ständ­lich auch gegen die Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie, aber auch von uner­wünsch­ten Ansich­ten ein­set­zen. Und das wird ver­sucht wer­den, vor allem von Staa­ten mit Demo­kra­tie­de­fi­zi­ten.
Schon die Gefahr muß ver­hin­dert wer­den.

4: Das Gesetz soll ja nur für die gro­ßen Anbie­ter gel­ten, nicht etwa für Star­tups. Doch was wird pas­sie­ren, wenn ein Start­up so groß gewor­den ist, daß es nun fil­tern muß? Es wird aber nicht die Res­sour­cen haben, eige­ne Fil­ter­tech­no­lo­gi­en zu ent­wi­ckeln. Schon aus einem ein­fa­chen Grun­de: Man braucht etwa um zu ent­schei­den, ob ein hoch­ge­la­de­ner Song urhe­ber­recht­lich geschützt ist, eben die­sen Song als Ver­gleichs­ma­te­ri­al. Das sind rie­si­ge Daten­men­gen, die ihrer­seits auch erst­mal gekauft wer­den müs­sen. Also wird dem Start­up nichts wei­ter blei­ben, als die Dienst­leis­tung “Fil­ter” zum Bei­spiel bei Goog­le ein­zu­kau­fen, womit Goog­le in die kom­for­ta­ble Situa­ti­on gebracht wür­de, auf poten­ti­el­le Mit­be­wer­ber Ein­fluß aus­üben zu kön­nen.
Mit ande­ren Wor­ten: Die­ses Gesetz wür­de die Markt­macht der Gro­ßen zemen­tie­ren.

Es ist sicher­lich eine löb­li­che Idee, die Rech­te von Urhe­bern zu stär­ken. Doch lei­der stärkt der Ent­wurf vor allem die Rech­te von Ver­wer­tern und den gro­ßen Inhal­te­an­bie­tern im Inter­net, hin­zu kommt die Gefahr für die Demo­kra­tie durch den Auf­bau einer Fil­ter­struk­tur, die sich gegen alles mög­li­che ein­set­zen las­sen wür­de.

Des­halb bit­te ich Sie drin­gend, am Diens­tag gegen den Ent­wurf zu stim­men.

Mit freund­li­chen Grü­ßen,

Rai­ner Sokoll

Zumin­dest ist noch kein Unde­li­ver­a­ble zurück­ge­kom­men…

0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.