Kategorie: Politik

Corona und die Grenzen der Demokratie

Deutsch­land, Dezem­ber 2020: Täg­lich zwi­schen 15k und 30k Neu­in­fek­tio­nen, zwi­schen 500 und 1000 Corona-Tote.
Wir sind in der zwei­ten Wel­le, die ers­te war wohl weni­ger schlimm. Wir hat­ten Zeit, uns auf die zwei­te Wel­le vor­zu­be­rei­ten, die von vie­len Sei­ten pro­gnos­ti­ziert wor­den war.

Wuhan, Chi­na, Febru­ar 2020: eine Rie­sen­kli­nik wird in 10 Tagen errich­tet, eine zwei­te, noch grö­ße­re, folgt kurz dar­auf. Selbst­ver­ständ­lich geht das nur, wenn eine dik­ta­to­ri­sche Büro­kra­tie Geneh­mi­gun­gen aus­gibt und für Bau­ma­te­ri­al und Arbeits­kräf­te 40 Sunden/Tag sorgt. Und schein­bar hat­ten sie aus SARS gelernt. Wir nicht, war ja hin­ten, in Chi­na. Wir sind ja das Kul­tur­volk, Goe­the, Faust I, vor dem Tor, der deut­sche Bürger:

Nichts Bes­sers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hin­ten, weit, in der Türkei,
Die Völ­ker auf­ein­an­der schlagen.
Man steht am Fens­ter, trinkt sein Gläs­chen aus
Und sieht den Fluß hin­ab die bun­ten Schif­fe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und seg­net Fried und Friedenszeiten.

Und wer sich erin­nert: Genau­so war es Anfang 2020 in Deutsch­land: Der Chi­na­mann hat ein Pro­blem, der Dus­sel. Nur schein­bar hat­ten die chi­ne­si­schen Behör­den die SARS-Epi­de­mie ana­ly­siert und die Ana­ly­sen in kon­kre­te Fall­sze­na­ri­en gegossen.

Und wir? Unser SARS war im Früh­jahr. Was haben wir gelernt für die zwei­te Wel­le? Kor­rekt: nichts, gar nichts. Wir sind blind­fah­rend mit Voll­gas rein­ge­don­nert. Ein Mas­sen­un­fall mit Ansa­ge, es war ja so, daß Exper­ten die zwei­te Wel­le vor­aus­ge­sagt hatten.
Man hät­te Zeit gehabt, für aus­rei­chend Res­sour­cen zu sor­gen für die Erkrank­ten. Man hät­te Zeit gehabt, für die Schul­kin­der zu sor­gen, die nun kom­plett unter col­la­te­ral dama­ge ver­bucht wer­den — wie auch die Toten, die man viel­leicht hät­te ret­ten kön­nen in chi­ne­si­schen Krankenhäusern.

So stellt sich die Fra­ge, was denn bes­ser sei: eine büro­kra­ti­sche Demo­kra­tie, die mit der Situa­ti­on über­for­dert ist, soweit, daß es ech­te Opfer kos­tet, nicht nur die ver­bo­te­ne Sil­ves­ter-Böl­le­rei — oder eine büro­kra­ti­sche Dik­ta­tur, die mit der Situa­ti­on krea­tiv umge­hen kann, so gut, daß Men­schen­le­ben geret­tet werden?

Ceter­um cen­seo daß eine föde­ra­le Bil­dungs­po­li­tik zwar vie­le Ses­sel­pup­ser­jobs schafft, ansons­ten aber völ­lig aus der Zeit gefal­len ist.
1871 war früher.

#unmut

Don’t be evil, E2E bei WhatsApp und die Kinder bringt der Klapperstorch

Eini­ge ame­ri­ka­ni­sche Bun­des­staa­ten kla­gen gegen Google.

Kla­ge­schrift beim texa­ni­schen Gene­ral­staats­an­walt, loka­le Kopie.

Der Ham­mer steht auf Sei­te 57:

Goog­le also has vio­la­ted users’ pri­va­cy in other egre­gious ways when doing so is con­ve­ni­ent for Goog­le. For ins­tance, short­ly after Face­book acqui­red Whats­App, in 2015, Face­book signed an exclu­si­ve agree­ment with Goog­le, gran­ting Goog­le access to mil­li­ons of Ame­ri­cans’ end-to-end encrypt­ed Whats­App mes­sa­ges, pho­tos, vide­os, and audio files.

Das bedeu­tet nicht mehr und nicht weni­ger, als daß es kei­ne E2E-Ver­schlüs­se­lung gibt, und daß Face­book eure ganz per­sön­li­chen Chats, Fotos usw. an Goog­le ver­kauft, jeden­falls 2015 einen sol­chen Ver­trag geschlos­sen hat, ganz sicher­lich in der Absicht, ihn auch zu erfüllen.

Ehr­lich gesagt: Face­book steht auf mei­ner per­sön­li­chen Inte­gri­täts­ska­la auf einer Stu­fe mit Hüt­chen­spie­lern und Gebraucht­wa­gen­händ­lern, aber DAS über­rascht mich dann doch. Und Goog­le auch.

Bn ja gespannt, was dar­aus wird. Es kla­gen die Bun­des­staa­ten Texas, Arkan­sas, Ida­ho, India­na, Ken­tu­cky, Mis­sis­sip­pi, Mis­sou­ri, Dako­ta, Utah. Da wird Goog­le kaum mit einem Deal rauskommen?

Falscher Film: Die Schulen, die Cloud, der Datenschutz

Wir wis­sen es alle: Seit dem Früh­jahr sind Schu­len gezwun­gen, digi­ta­len Unter­richt in irgend­ei­ner Form anzu­bie­ten. Man­che kön­nen das bes­ser, man­che schlech­ter. Bei uns geht der Sohn auf ein MINT-Gym­na­si­um, da geht das ganz gut, die hat­ten schon vor Coro­na ein Schul-Mood­le, das sie dann deut­lich gepimpt haben.
Die Toch­ter geht (2 Klas­sen dar­un­ter) auf eine Montesso­ri-Schu­le, die ist nach eige­ner Aus­kunft auch digi­tal gut auf­ge­stellt. Es gibt einen Mail­ver­tei­ler auf dem alle Eltern sind, und das war es. 🤦‍♂️
Jeden­falls: Hin oder her — man braucht eine Video­kon­fe­renz-Lösung. Ich hal­te das wirk­lich für wich­tig. Leh­rer müs­sen prä­sent sein.
Das ist aber nichts mehr, was eine Schu­le, auch mit einem enga­gier­ten Info-Leh­rer, stem­men kann. Also nimmt man die übli­chen Verdächtigen:

Die übli­chen Ver­däch­ti­gen sind aller­dings nicht DGS­VO-kon­form. Das weiß man zwar, aber nun ja, wo kein Klä­ger, da kein Richter.
Klä­ger gibt es bis heu­te nicht, aber Mah­ner. Die gibt es nicht erst seit dem Golem-Artikel.

Was mich irre macht: Es ist völ­lig klar, daß das ille­gal ist, was die Schu­len seit nun fast einem Jahr machen. Das ist nicht den Leh­rern anzu­las­ten. Die ver­su­chen nur, in der Situa­ti­on das Bes­te für ihre Schü­ler raus­zu­ho­len, Aber es gibt Ver­ant­wort­li­che. Die, die viel­leicht im Früh­jahr noch sagen konn­ten, daß mit COVID nicht zu rech­nen war.
Wir haben es 9 Mona­te spä­ter, und NICHTS hat sich geän­dert. Die Leh­rer ste­hen immer­noch mit einem Bein im Knast, weil es kei­ne breit ver­füg­ba­ren rechts­kon­for­men Lösun­gen gibt. Und die­se kön­nen nicht von den Schu­len her­bei­ge­be­tet werden.

Es kotzt mich so maßloß an…

Trump ist weg, und ich warte auf Unterhaltung.

Das ist ja eine erfreu­li­che Nach­richt. Ich hat­te anfangs doch stark befürch­tet, daß er es noch mal schaf­fen würde.
Zu Biden fällt mir nichts ein. Bis­lang scheint sein größ­ter Vor­zug dar­in zu bestehen, nicht Trump zu sein.

Wor­auf ich mich aber freue: Da muß es unend­lich vie­le Geschich­ten aus Bizar­ristan geben, klei­ne und sol­che die gro­ße Poli­tik gemacht haben. Und wenn ich nur an den spät­rö­mi­schen Nepo­tis­mus den­ke. Genü­gend Insi­der dürf­te es geben, die Trump nur all­zu­gern gefahr­los ans öffent­li­che Mes­ser liefern.
Die ers­ten Ent­hül­lungs­bü­cher wer­den nicht lan­ge auf sich war­ten lassen.

Pop­corn für alle!

Der Bund der Steuerzahler

erzählt mir von der hie­si­gen (M‑V) Steu­er­ver­schwen­dung: Eine Edel­kan­ti­ne im Land­tag, 7500 Euro frag­li­che Film­för­de­rung… Skan­da­le über Skandälchen.

Der Kon­zern müs­se zusa­gen, so ver­langt es Ber­lin, “min­des­tens sechs neue Uni­ver­sal-Schif­fe auf den MV Werf­ten” zu bau­en. Schif­fe der soge­nann­ten “Uni­ver­sal­klas­se” neh­men bis zu 2000 Pas­sa­gie­re an Bord.
Nach dem Schei­tern des Geschäfts­mo­dells “Kreuz­fahrt­schiff” ver­lan­gen Bun­des­fi­nanz- und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um also den Bau von noch mehr Kreuzfahrtschiffen.

Und wei­ter:

Dar­aus darf man schlie­ßen, dass die deut­sche Staats­bank KfW, deren Toch­ter Ipex das Geschäft von Gen­ting an der deut­schen Ost­see­küs­te von vorn­her­ein mit rund drei Mil­li­ar­den Euro finan­ziert hat­te und die nun die 193 Mil­lio­nen Not­kre­dit nach­ge­schos­sen hat,

Ein paar Mil­li­ar­den hier, ein paar Hun­dert Mil­li­ön­chen dort, unter Freun­den gönnt man sich das. Oder wenn einem der Arsch auf Grund­eis geht, weil man läs­ti­ge Fra­gen befürch­tet, viel­leicht gar die Fra­ge, wer denn das alles wohl bezahlt?
Ver­mu­tungs­wei­se nicht die ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen aus ihrem Ver­mö­gen, und da ist so ein Bund der Steu­er­zah­ler, der Pea­nuts zum Auf­re­gen unters Volk bringt, doch ganz praktisch!

Sind die Faxgeräte abgesoffen?

Der Deut­sche Wet­ter­dienst hat für mein Städt­chen unter https://www.dwd.de/DE/wetter/warnungen/warnWetter_node.html?ort=Greifswald eine Wet­ter­war­nung rausgegeben:

 

Es ist wirk­lich eini­ger­ma­ßen win­dig, ich bin heu­te vor­mit­tag zum Arzt in die Stadt gera­delt — da habe ich eine Frau über­holt, die ihr Fahr­rad lie­ber schob. Der Sei­ten­wind war so hef­tig, daß man droh­te umge­pus­tet zu werden.

Nina, Kat­warn aber schwei­gen noch mehr als beim Test vor ein paar Wochen. Da kamen die War­nun­gen wenigs­tens zu spät, aber heu­te kommt ein­fach nichts mehr.

Noch ein Wort zur Wiedervereinigung

Schät­zungs­wei­se wird heu­te an allen öffent­li­chen Mei­nungs­ecken über 30 Jah­re Wie­der­ver­ei­ni­gung sal­bungs­voll schwa­dro­niert wer­den. Genau weiß ich es nicht: Zei­tung gibts aus näm­li­chem Grun­de nicht, Im Radio läuft NDR Kul­tur, TV sehen wir seit Jah­ren nicht mehr. Aber die Nach­rich­ten-Web­sei­ten rei­chen schon, um eine Vor­stel­lung zu bekommen.

Aber das ist größ­ten­teils Quatsch, was ich da lese. Zunächst: Wie­derver­ei­ni­gung: Wie­der impli­ziert, daß da etwas ver­ei­nigt wur­de, was schon mal ver­ei­nigt war. In der nach dem WK II ent­stan­de­ne, also heu­te gül­ti­gen, geo­gra­phi­schen Form hat es vor BRD und DDR kein ver­ei­nig­tes Deutsch­land gege­ben, niemals.
Da ist nichts wie­der­ver­ei­nigt wor­den vor 30 Jahren.
Man mag das Krü­mel­ka­cke­rei nen­nen, mir ist die dahin­ter­lie­gen­de Gefühls­du­se­lei unangenehm.

Und über­haupt: Ver­ei­ni­gung? Unfug. Es gab den Bei­tritt der DDR zum Grund­ge­setz der BRD. Bei­tritt, nicht Ver­ei­ni­gung. Der Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes dehn­te sich auf das DDR-Gebiet aus, gleich­zei­tig lös­te sich die DDR auf. Ein rein tech­ni­scher Vor­gang, den die Men­schen gera­de im Osten woll­ten. Nee, so ganz rich­tig ist das nicht. Es ging weni­ger um den Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes als viel­mehr um den Gel­tungs­be­reich der D‑Mark. Seis drum. die Men­schen woll­ten das, sehr vie­le haben ein bes­se­res Leben als vor­her bekom­men, man­che blie­ben auf der Stre­cke, aber über die­se redet man nicht so gerne.

Allein wenn ich Fotos der Innen­stadt mei­nes Städt­chens aus den 80-ern sehe und mit dem heu­ti­gen Aus­se­hen ver­glei­che: Hat sich gelohnt, der Bei­tritt, und es gibt noch viel mehr sol­cher Vor­tei­le, nicht zuletzt die Umwelt hat profitiert,

Aber (Wieder-)Vereinigung? Sehe ich nicht wirk­lich. Allein wenn man sieht, woher größ­ten­teils die Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer im Osten kom­men. Nicht aus dem Osten.

Und noch was: Frei­heit, Rei­se­frei­heit, Mei­nungs­frei­heit, Pres­se­frei­heit…: Das sind Errun­gen­schaf­ten des Herbs­tes 89, nicht des Eini­gungs­ver­tra­ges, das hat mit dem heu­ti­gen Datum abso­lut gar nichts zu tun.

 

Kein Brathering mehr? Keine Fischbrötchen am Hafen?

Die Ost­see­fi­scher sol­len ihr Kut­ter abwra­cken.

Ich weiß nicht. Sind wirk­lich die klei­nen Kut­ter das Pro­blem, oder nicht doch die gro­ßen Traw­ler? Aber gibt es sol­che über­haupt in der Ostsee?
Ich bin Fisch­fan. Ein schö­nes dickes Zan­der­fi­let ist ein Got­tes­ge­schenk. Der fet­te Herbsthering…
Aber wenn es dann nur noch Fisch aus Indus­trie­mast gibt im Namen der Umwelt — nee, das möch­te ich mir gar nicht vor­stel­len müssen.