Kategorie: Politik

Das Google-Urteil

Nach Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes kann Goog­le (unter Vor­aus­set­zun­gen) gezwun­gen wer­den, Links zu ent­fer­nen. Das ist nun nichts neu­es, neu ist in die­sem Fal­le, daß jemand ver­langt hat­te, daß Goog­le Links auf für ihn pein­li­che Sei­ten zu ent­fer­nen (es ging wohl um eine weit zurück­lie­gen­de Pri­vat­in­sol­venz).
Das Urteil wird ja allent­hal­ben als welt­fremd und kon­tra­pro­duk­tiv ange­se­hen. Bele­ge dafür mag sich der geneig­te Leser sel­ber zusam­men­su­chen, es dürf­te nicht schwer fal­len. Die nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung: Es sol­len nur die Links auf die Sei­ten ent­fernt wer­den, nicht aber die Sei­ten sel­ber. Dar­um ging es aber auch nicht, schließ­lich ging es gegen Goog­le, und Goog­le ist nicht der Sei­ten­be­trei­ber.
Don’t shoot the mes­sen­ger wird gesagt, und Goog­le ist in die­sem Sze­na­rio eben der mes­sen­ger. Stimmt, das ist ein welt­frem­des Urteil.

Ich hal­te das Urteil für rich­tig.

Begrün­dung des Urteil, wie sie jeden­falls kol­por­tiert wird, ist die Tat­sa­che, daß Goog­le frem­de Daten ein­sam­melt und ver­ar­bei­tet. Der Spie­gel­fech­ter dazu:

Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber fällt damit unter die Richt­li­nie der EU zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen und ist zur Löschung ver­pflich­tet.

Die Rich­ter hat­ten wahr­schein­lich gar kei­ne Mög­lich­keit, ein ande­res Urteil zu fäl­len. Wenn Recht und Gesetz gel­ten, dann war kein ande­res Urteil zu erwar­ten. Und wer bit­te soll­te zual­ler­erst die Geset­ze befol­gen, wenn nicht die Rich­ter?
Don’t shoot the mes­sen­ger! Die Rich­ter muß­ten ein kru­des Urteil fäl­len, weil die Geset­ze kru­de sind.
Statt Rich­ter­schel­te wäre Par­la­ments­schel­te ange­bracht.

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Berufsempörer

Da gibt es einen Troll-Vor­trag auf der re:publica, in dem Goog­le absur­de Din­ge unter­stellt wer­den.
Dar­auf kann man ‘rein­fal­len, klar. Doch wenn man Poli­ti­ker ist, soll­te man viel­leicht vor der Auf­re­gung kurz durch­at­men und einen Rea­li­tät­scheck machen.
Das haben weder man­che Lin­ke (Hali­na Waw­zy­ni­ak) noch man­che Pira­ten getan.

Screen­shots, bevor die Pein­lich­kei­ten still gelöscht wer­den:
Frau Waw­zy­ni­ak:Bildschirmfoto 2014-05-07 um 20.55.25
Die Pira­ten:Bildschirmfoto 2014-05-07 um 21.02.32

Nun mag man bei den Pira­ten noch an Sati­re den­ken — soll­te es als sol­che gedacht gewe­sen sein, ist sie gründ­lich nach hin­ten los­ge­gan­gen.

 

//edit: Angeb­lich ist der Bei­trag von Frau Waw­zy­ni­ak iro­nisch gemeint — ich kann aller­dings kei­ner­lei Iro­nie erken­nen.

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Die deutsche Politik möchte OpenSSL unterstützen

und Fefe kriegt gleich einen Beiß­re­flex 🙂
Ich fin­de das erst­mal gut. Man muß sich bewußt sein: OpenS­SL ist ein Rück­grat des Inter­net. Markt­durch­drän­gung ver­gleich­bar mit der von Win­dows auf dem Desk­top — und ob die Alter­na­ti­ven (PolarS­SL, GnuTLS, NSS…) bes­ser oder siche­rer oder ver­ständ­li­cher sind — wer weiß.
Fakt ist: Ohne OpenS­SL gibt es kein Inter­net und damit auch kei­ne Inter­net-Wirt­schaft. Auch nicht die DTAG 😉
Das dürf­te der Grund für die Poli­tik sein, hier Hil­fe anzu­bie­ten.
Und nur weil Geld flie­ßen könn­te, wür­de das Pro­jekt noch lan­ge nicht ver­seucht sein, ins­be­son­de­re dann nicht, wenn das Geld für Audi­t­ing genutzt wür­de. Denn offen­sicht­lich war das feh­len­de Audi­t­ing der Grund für den Heart­bleed-GAU. Feh­ler pas­sie­ren. Und in einem 11-Mann-Team kennt man sich, da gibts kein wirk­li­ches Code-Review.

Ich habe frü­her für mei­ne Mut­ter Kor­rek­tur gele­sen. Obers­tes Gebot: Der Kor­rek­tur­le­ser darf nicht vom Fach sein.
Das wäre für Soft­ware-Audi­t­ing natür­lich eine blö­de Idee, aber immer­hin: die Audi­to­ren müs­sen extern sein.
Und wenn die deut­sche Poli­tik dafür Res­sour­cen zur Ver­fü­gung stel­len will: bit­te, gern. Bes­ser als ukrai­ni­sche Schlä­ger­ban­den aus­zu­bil­den alle­mal.

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Welche Kompetenzen haben die denn?

Jetzt gibt es also eine Kom­mis­si­on für die End­la­ger­su­che. Und wer ist da so drin unter ande­ren?

  • Edel­traud Glän­zer (Deut­scher Gewerk­schafts­bund)
  • Dr. Ralf Güld­ner (Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie)
  • Prof. Dr. Gerd Jäger (Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie)
  • Ralf Meis­ter (Evan­ge­li­sche Kir­che in Deutsch­land)
  • Prof. Dr. Georg Milb­radt (Kom­mis­sa­ri­at der Deut­schen Bischö­fe)
  • Erhard Ott (Deut­scher Gewerk­schafts­bund)

(Quel­le: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/010/1801070.pdf)

2 Indus­trie­ver­tre­ter, 2 Gewerk­schaf­ter, 2 Kir­chen­ver­tre­ter. Pro­porz schlägt Kom­pe­tenz. Übri­gens ist der Milb­radt der ehe­ma­li­ge säch­si­sche Minis­ter­prä­si­dent, der wegen sei­ner Ver­wick­lung in die Plei­te der Sach­sen-LB zurück­tre­ten muß­te.

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Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte

und des­halb möch­te der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter was? Genau: Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ein­füh­ren.
Wegen der Kin­der­por­no­gra­phie, schon klar. Und wegen der Hun­der­ten Schwerst­ver­bre­chen jeden Tag, die nicht auf­ge­klärt wer­den kön­nen:

Die Poli­zei kann Tag für Tag Hun­der­te von schwers­ten Straf­ta­ten, wie zum Bei­spiel bei Fäl­len der Kin­der­por­no­gra­fie, nicht auf­klä­ren, weil die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, also die digi­ta­len Spu­ren, oft­mals der ein­zi­ge Ermitt­lungs­an­satz sind, aber nicht vor­lie­gen.

Ich wür­de ja mal Dro­gen­spür­hun­de zu die­ser Behör­de schi­cken. Da muß eini­ges zu fin­den sein.

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Frau Timoschenko

Die ist bewun­derns­wert. Erst hat sie sich durch här­tes­te Arbeit ein paar Mil­li­ar­den (oder doch nur ein paar Hun­dert Mil­lio­nen?) ver­dient.
Dann wird sie in den Ker­ker gewor­fen, wo ihr, geschwächt durch wie­vie­le eigent­lich Hun­ge­streiks, eine First-Class-Behand­lung an der Cha­rité von den Sys­tem­büt­teln ver­wei­gert wird — und nun, obwohl so gut wie tot, küm­mert sie sich nicht etwa um ihr per­sön­li­ches Wohl­erge­hen, son­dern stellt sich demü­tig als Regie­rungs­chefin zur Ver­fü­gung, um wei­ter unei­gen­nüt­zig für das Wohl des ukrai­ni­schen Vol­kes arbei­ten zu dür­fen.

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Salonsoldat Gauck

Gauck hat eine Rede gehal­ten, an die man sich erin­nern soll­te. Auf der Mün­che­ner Sicher­heits­kon­fe­renz, einem pri­va­ten Tête-à-Tête von Poli­ti­kern, Mili­tärs und Kriegs­pro­fi­teu­ren.
Für sei­ne Ver­hält­nis­se hat, wie ich fin­de, Gauck eine erstaun­lich wenig pas­to­ra­le, ziem­lich direk­te Rede gehal­ten.
Erst­mal gibt er den Ame­ri­ka­nern einen Frei­brief, uns wei­ter aus­zu­spio­nie­ren:

Das Bünd­nis mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten stel­len wir nicht in Fra­ge.

Dar­an ändert dann

Wir beschwe­ren uns, zu Recht, wenn Ver­bün­de­te bei der elek­tro­ni­schen Gefah­ren­ab­wehr über das Ziel hin­aus­schie­ßen.

auch nicht mehr.
Er pos­tu­liert, Deutsch­land wür­de sich an sei­ner sei­ner Bedeu­tung gemes­sen zuwe­nig in den Kon­flikt­her­den der Welt enga­gie­ren. Die Gegen­über­stel­lung zu Wil­helm II. kann ich mir nicht ver­knei­fen.

Wil­helm II. Gauck
Gro­ße über­see­ische Auf­ga­ben sind es, die dem neu ent­stan­de­nen Deut­schen Rei­che zuge­fal­len sind, Auf­ga­ben weit grö­ßer, als vie­le Mei­ner Lands­leu­te es erwar­tet haben. Die Kern­fra­ge lau­tet doch: Hat Deutsch­land die neu­en Gefah­ren und die Ver­än­de­run­gen im Gefü­ge der inter­na­tio­na­len Ord­nung schon ange­mes­sen wahr­ge­nom­men?

Deutsch­land möge doch bit­te nicht mehr so zim­per­lich sein und zukünf­tig schnel­ler in den Krieg zie­hen:

Und wenn wir über­zeu­gen­de Grün­de dafür gefun­den haben, uns zusam­men mit unse­ren Ver­bün­de­ten auch mili­tä­risch zu enga­gie­ren, sind wir dann bereit, die Risi­ken fair mit ihnen zu tei­len?
[…]
Ich mei­ne: Die Bun­des­re­pu­blik soll­te sich als guter Part­ner frü­her, ent­schie­de­ner und sub­stan­ti­el­ler ein­brin­gen.

Das geht dann immer so wei­ter mit dem Grund­te­nor: Deutsch­land muß sich auch mili­tä­risch stär­ker enga­gie­ren.
Die Unis mögen sich doch bit­te betei­li­gen:

Ist es nicht an der Zeit, dass die Uni­ver­si­tä­ten mehr auf­bie­ten als eine Hand­voll Lehr­stüh­le für die Ana­ly­se deut­scher Außen­po­li­tik? Muss nicht auch die Sicher­heits­for­schung gestärkt wer­den, ein­schließ­lich der Abwehr von Cyber­an­grif­fen durch Kri­mi­nel­le oder Nach­rich­ten­diens­te?

Inter­es­sant ist, wor­über er eben nicht redet: Näm­lich über die Mit­schuld der ers­ten Welt an den Kon­flik­ten der drit­ten Welt. Oder wur­de sein Sak­ko in Sach­sen geschnei­dert? Womit kämp­fen eigent­lich die Kon­flikt­par­ten in den Gebie­ten, die Gauck so ger­ne befrie­den wür­de? Erin­ne­rung: Deutsch­land ist auf Platz 3 der Rüs­tungs­ex­por­teu­re — oder anders: Erst­mal ver­kauft Deutsch­land — oft über Umwe­ge — Waf­fen an die Kon­flikt­par­tei­en. Und dann rüs­ten wir die Bun­des­wehr auf, damit sie eben­die­se Kon­flikt­par­tei­en bekämp­fen kann.
Das fin­det bei Gauck kei­ne Erwäh­nung, wahr­schein­lich lie­gen ihm sol­che Gedan­ken völ­lig fern.

Der Mann reprä­sen­tiert Deutsch­land glück­li­cher­wei­se nicht. Jemand soll­te ihm das sagen.

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