Rainers Blog

Laut Mitteldeutscher Zeitung kritisiert Christoph Matschie in einem Interview mit der Super-Illu (oh mein Gott, tiefer kann man ja nun wirklich nicht mehr sinken) die Rente mit 67:

Dass Menschen länger arbeiten, hat nur dann Sinn, wenn für sie auch wirklich Arbeit da ist. Ich glaube, dass all jene, die jetzt einen blinden Vollzug der Rente mit 67 fordern, vor dieser Tatsache die Augen verschließen.

Das klang in der Welt vor einem knappen Jahr noch ganz anders:

Das Renteneintrittsalter zu erhöhen, war grundsätzlich richtig, weil die Renten sonst nicht mehr zu bezahlen wären.

Christoph “aus welcher Richtung weht der Wind heute?” Matschie, wie ihn jeder kennt.

Ich denke mal, die kennen sich mit dem Internet besser aus als Frau Aigners Stümpertruppe:

http://www.ilse-aigner.de/ scheint mir sehr eindeutig von schädlichem Javascript verseucht zu sein (qbi versucht gerade, das aufzudröseln)

Da ich ja ein netter Mensch bin, habe ich mal webmaster@ilse-aigner.de de informiert informieren wollen. Allerdings bounct die Adresse. Experten, wohin das Auge blickt!

// edit 19. Juni: Der Focus hats aufgenommen.

Gauck, natürlich. Dem yes he can can man sich ja kaum mehr entziehen, scheinbar haben alle wichtigen Medien komplett zu ihm geschwenkt. Sogar ein epitheton ornans trägt er schon: nicht Herr Gauck, nein, Bürgerrechtler Gauck muß es heißen, bitt’schön! Komisch nur: die Wikipedia-Seite zu ihm enthält kaum Aussagen zur Zeit vor 89 – und auch sonst findet sich kaum etwas. Doch, bei duckhome findet sich Interessantes. Natürlich kann ich die Verläßlichkeit der Quellen nicht einschätzen – der Artikel macht aber erstmal einen überzeugenden Eindruck. Wir gewinnen den Eindruck eines Opportunisten, der stets nahe am Feuer der Macht war – und doch soweit weg, daß er sich nicht verbrennen konnte. Wie auch immer man den Artikel bei duckhome einschätzt: Die Fragen sind berechtigt: Wo war denn die Stimme des Bürgerrechtlers Gauck all die Jahre, in denen die Bürgerrechte abgebaut wurden? Als die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde? Damit müßte er sich ja qua Amt auskennen? Da war der Bürgerrechtler Gauck wohl nicht interessiert.

Stasi-Jäger. Ja, zweifellos. Ich erinnere mich: Als blutjunger Assistent an der Uni wurde ich vor die Wahl gestellt, mich entweder einer Stasi-Überprüfung zu unterziehen (für die Jüngeren/Altbundesbürger: gaucken hieß das im täglichen Sprachgebrauch) – oder gleich ‘rauszufliegen. Diese Überprüfung war natürlich “freiwillig”, welch Hohn.
Analog könnte man heute alle Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Verbindungen zu Al-Kaida, Hamas usw. screenen. Gefiele dem Pfarrer i.R. möglicherweise ja sogar.

Abgesehen davon: Ob nun Gauck oder Käßmann: als formelles Staatsoberhaupt einer Republik, die die Trennung von Staat und Kirche in der Verfassung zu stehen hat, ausgerechnet einen Kirchenangestellten vorzuschlagen – das ist ja absurd.

Also: Weg mit dem Bundespräsidenten! Niemand braucht ihn – außer denjenigen, die sich insgeheim einen Kaiser/König wünschen. Und die haben ja auch ihre Organisationen – den jüngeren Lesern empfehle ich diese hier

Wie? Was? Zumindest laut Spiegel und Stern hat Zensursula gute Chancen auf ca. 280.000€ jährlich bis ans Lebensende.

Mir fehlen die Worte.

netzpolitik hat auch was dazu.

Es ist alles gesagt – nur noch nicht von allen
Ich hab’ da auch noch meine ungeordneten Gedanken:

• Seine Aussage, er vermisse den Respekt vor seinem Amt, ist schamlos überheblich und erinnert mich an diverse abfällige Bemerkungen von Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de, etwa diesen Klassiker:
  

  mir gefällt der Ton Ihrer Frage nicht. Es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen sie sich einen anderen Gesprächspartner

  Ein Bundespräsident, der kritische Fragen für Majestätsbeleidigung hält und dann die beleidigte Leberwurst gibt, hätte sich vielleicht besser um das Amt des Präsidenten der katholischen Kirche beworben.

• Niemand wird ernstlich glauben, daß das inkriminierte Interview nicht von einer ganzen Horde Presseleuten im Präsidialamt und letztlich von Köhler selber autorisiert war. Natürlich war es das.
  Das aber bedeutet: Köhler wollte die Provokation – oder jemand in seinem Stab hat ihn absichtlich ins offene Messer laufen lassen. Ich tendiere ja zu einer Mischung aus beiden Varianten, woraus sich die Frage ergibt: Wer kann ein Interesse daran haben, Köhler loszuwerden? Ein sonderlich überzeugendes Aushängeschild war er ja nie, weder fürs Amt selber, noch für Merkel/Westerwelle, die ihn einst ins Amt hievten.
• Nun bringen die Parteien ganz sicher ihre Kandidaten in Position. Ich habe allerdings noch keine überzeugende Erklärung gefunden, warum überhaupt wie einen Bundespräsidenten bräuchten. Oder eine Bundespräsidentin. Wer eine einleuchtende Erklärung hat, kann sich ja mal melden. In der Zwischenzeit behaupte ich mal, daß dieses Amt uns Deutschen gewissermaßen einen Ersatzkönig geben soll.
  Wir erinnern uns: 1918 dankte der letzte deutsche Kaiser Wilhelm II. ab. In Folge wurde Friedrich Ebert Reichspräsident, aber erst Hindenburg gab den Deutschen 1925 das Gefühl zurück, wieder eine Art Kaiser zu haben. Friedrich Ebert als Sozi taugte dafür einfach nicht. Hitler wurde dann 1934 Reichskanzler und Reichspräsident in Personalunion.
  Verständlich, daß nach der Niederlage (im westlichen Teil Deutschlands) die Ämter wieder getrennt wurden.
  Aber so eine scheinbar unabhängige und doch mit der Macht zur Regulierung ausgestatte Person irgendwo “da oben” – das behagt dem Deutschen anscheinend.
  Ich für meinen Teil brauche das nicht, und ich kenne auch niemanden, der das braucht.
  Also bitte abschaffen!
• Wer es bis ins höchste Amt des IWF geschafft hat, der weiß ganz sicher auch die Ellenbogen einzusetzen. Köhler wird kaum der nette Sparkassenonkel von nebenan sein, als der er allenthalben dargestellt wurde/wird.

Außerdem glaube ich, daß in nächster Zeit noch mehr Details und Hintergründe bekannt werden. Lassen wir uns überraschen!

SPD-Wahlergebnisse in NRW seit 1950

Wie immer. Die NRW-Wahl ist vorbei, die CDU hat starke Verluste, und die SPD feiert sich (nein, ich setze das Video hier nicht hinein, das ist zu eklig)
Wofür feiern die sich eigentlich? Ich hab’ mir mal die Wahlergebnisse der letzten 50 Jahre von http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Wahlinformationen/008_Wahlergebnis/index.jsp geholt und habe ein kleines Diagramm gemacht:

Hallo? Das schlechteste Wahlergebnis seit 1954! Und das feiern die???

Heute mal ein schleimtriefender Beitrag zur ministerialen Flachpfeife zu Guttenberg:

Das Land erlebt einen Verteidigungsminister voller Tatendrang. Er hat die verletzten Soldaten aus Afghanistan heimgeholt; im Kleinbus und über die Straßen des Balkans ist er der Asche-Wolke ausgewichen

Er hat die verletzen Soldaten heimgeholt und karriolt durchs wilde Kurdistan Siebenbürgen! Ave Caesar! Morituri te salutant! Eigentlich erwarten wir ja, daß er auch die unverletzten Soldaten heimholt, aber das kann der Spiegel wohl nicht schreiben. Stattdessen:

Plötzlich gibt es wieder deutsche Kriegshelden. Und es gibt einen Kriegsminister. Denn Guttenberg war es, der zuerst die Kriegsvokabel auf den Einsatz in Afghanistan anwendete. Kanzlerin und Außenminister folgten. Damit hat er die politische Diskussion hierzulande ein Stück ehrlicher gemacht.

Hurra! Guttenberg hat uns Kriegshelden gebracht! Welch großartiges Verdienst! Ave Caesar… Und wir haben endlich wieder einen Kriegsminister! Sind eigentlich schon Kriegsanleihen aufgelegt? Können 38-jährige eigentlich noch zum Kriegsdienst gezogen werden?

Das ist so unglaublich widerlich… Sowohl der Guttenberg als auch die Qualitätspresse. Schlimm, ich könnte k*tzen.

Heute habe ich beschlossen, in die SPD einzutreten.

Natürlich ist das kein kurzfristiger Entschluß, sondern das Ergebnis längerer und reiflicher Überlegung. Die SPD ist die einzige größere politische Kraft, die schon immer ihren Prinzipien Flexibilität in der Konstanz überzeugte.

• Netzsperren waren eigentlich schon immer ein no-go für die SPD.
• hier in Thüringen hat Christoph Matschie ganz allein das System Althaus zu Fall gebracht und durch das System Matschie ersetzt. Deshalb hört man auch kaum noch etwas von ihm. Christoph Matschie wirkt lieber im Stillen – sehr sympathisch!
• die SPD hatte schon immer herausragende Vertreter, gerade auch aus Jena.
• die SPD hat es geschafft, daß Deutschland zu einem Billiglohnland und damit attraktiv für Investoren geworden ist (das Kapital ist ja bekanntermaßen scheu wie ein Reh)
• Bosbach Wiefelspütz und Ziercke sind Garanten eines wohlinformierten Staates – extremistische Fundamentalisten haben in diesem Land keine Chance.
• Die massenhafte Geldumverteilung Bankenkrise ist nachweislich erst gekommen, nachdem die SPD nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt war. Die SPD hätte eine Krise sicherlich verboten.
• Sascha Lobo findet die SPD auch gut.
• die SPD macht die FDP überflüssig.

Das alles sind überzeugende Argumente für einen SPD-Eintritt, finde ich.
Auch Du solltest in die SPD eintreten, die Partei, die für einen jeden ein passendes Angebot hat!
Wahrscheinlich werde ich meinen Job aufgeben und Gemüsehändler werden:

Ick bin nämlich bei Lichte besehn ein jeübter Sozialdemokrat. Mein Vater war Unteroffizier, da liegt de Disziplin so inne Familie! hä, hä, hä! Also – also, wie ick in den Saal komme, da hat ooch jrade eener so scheen jeredet. Und während de Leute schliefen, da sach ick zu den Een, der neben mir saß: “Jenosse” sach ick “Jenosse! Sa’ ma, wieso wählst du’n eiijentlich SPD?” Ick dacht’, der Mann kippt mir von Stuhl. “Donnerwetter” sagt er,” Donnerwetter! Nu wähle ick schon 22 Jahre diese Partei, aber warum ick det tue, det hat mir noch keener jefracht!” “Kieck mal, ick bin in meinem Bezirk zweeter Schriftführer, uff unsere Saalabende is et imma so jemietlich, wir kennen die Kneipe, det Bier is ooch jut, am ersten Mai machen wa imma unsern Ausfluch und aben’s is Fackelzuch, et hat sich allet so scheen einjeschaukelt! Wat brauchste Grundsätze, wenn de een Apparat hast!”
Und da hat der Mann recht! Wahrscheinlich werd ick diese Partei wähln, denn dit is so ein beruhijendet Jefühl: Man tut wat for de Revolution und weeß janz jenau, mit diese Partei kommt se janz bestimmt nich! Det is sehr wichtich für een selbständijen Jemüseladen!

Ja, tatsächlich, das hat er! Er redet vom Lohnabstandsgebot, also der Forderung, daß Sozialleistungen geringer als Lohnzahlungen ausfallen müssen – denn ansonsten lohnt sich das Arbeiten ja nun wirklich nicht. Stimmt! Naheliegend wäre es ja dann wohl, sich für eine Erhöhung der Niedriglöhne stark zu machen, aber soweit reicht es beim Leichtmatrosen dann offensichtlich doch nicht – war auch kaum zu erwarten.
Allerdings frage ich mich, warum niemand den Schreihals ernst nimmt und endlich mal wieder über Mindestlöhne diskutiert?

Vorhin habe folgende Zeilen auf im Gästebuch des Bundespräsidenten hinterlassen. Ich gehe davon aus, daß dort massiv zensiert wird, deshalb lege ich hier eine Kopie hin. Denn hier zensiere nur ich
Ich würde es ja gut finden, wenn möglichst viele Leute beim Bundespräsidenten ihre Meinung hinterlassen – und eine Kopie in ihren Blogs oder wo auch immer ablegen. Damit man sieht, daß eine Zensur nicht funktioniert und die Beiträge nicht untergehen.

Sehr geehrter Herr Köhler,
heute haben Sie das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet, das mit Ihrer Unterschrift nun wohl Gesetzesmacht erlangt hat.
(Nebenbei, da ich nicht weiß, wieweit Ihre bestallten Zensoren bereit sind zu lesen: Liebe Zensorin, lieber Zensor: Natürlich ist mir klar, daß dieser Beitrag mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht an dieser Stelle – dem Gästebuch des Bundespräsidenten – veröffentlicht werden wird. Ich hoffe aber wenigstens, daß Sie sich beim Löschen schlecht fühlen – zumal der Beitrag an anderer Stelle nachzulesen ist, nämlich hier: http://rainer.sokoll.com/?p=810)
Dieses Gesetz – von der alten Bundesregierung eingebracht und vor allem mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet – will mittlerweile niemand mehr haben, nicht einmal die Proponenten. Die deutsche Politik ist sich offensichtlich weitgehend einig, daß es bessere Möglichkeiten gibt, Kinderpornographie wirklich zu bekämpfen, statt nur virtuelle spanische Wände aufzuziehen. Es ist sicherlich an dieser Stelle unangebracht, auch nur einen Auszug der vorgebrachten Argumente zu wiederholen – offensichtlich waren sie parteienübergreifend so stark, daß man sich geeinigt hat, dieses Gesetz nicht anzuwenden.
Einen großen Einfluß auf diese Entscheidung dürfte die Petition gegen eben dieses Gesetz gehabt haben. Ich möchte daran erinnern, daß mehr als 130.000 Bürger unseres Landes diese Petition gegen das Gesetz, das Sie heute unterschrieben haben, gezeichnet haben. Es gibt bis heute in der Bundesrepublik keine Petition mit mehr Unterschriften. Die Mühlen des deutschen Petitionswesen arbeiten langsam: Die Petition konnte bis zum 16. juni 2009 unterzeichnet werden, die Petentin wurde  eingeladen, ihre Position vor dem Petitionsausschuß zu erläutern. Wie der Zufall(?) so spielt, ist die erste öffentliche Anhörung zu dieser Petition für den 22. Februar 13 Uhr terminiert, also genau 5 Tage, nachdem Sie das Gesetz unterzeichnet haben.
Sie haben damit die Petition gegenstandslos gemacht, und es fällt wohl nicht nur mir schwer, an ein zufälliges Zusammentreffen zu glauben. Wie gesagt – es herrscht quer durch die politische Meinung in Deutschland die Überzeugung, daß dieses Zugangserschwerungsgesetz ein schlechtes Gesetz ist. Niemand will es, nicht einmal diejenigen, die es ursprünglich eingebracht haben. Mehr als 130.000 Bürger haben sich explizit dagegen ausgesprochen. Sie hatten also keine Not, das Gesetz gegen den Willen der politisch Verantwortlichen, aber auch gegen den vieler, vieler Bürger zu unterzeichnen. Ein wenig Rückgrat Ihrerseits, und dieses wirkfreie Gesetz wäre nie in Kraft getreten.
Meinen Sie nicht, daß gerade von einem Bundespräsidenten Rückgrat und Zivilcourage erwartet werden darf, zumal es hier nur darum geht, dem Konsens (“das Gesetz gehört in den Papierkorb”) zu folgen?
So aber geben Sie ungewollt den Verführern, die uns erklären, daß “die da oben” ohnehin nicht auf uns, das Volk, hören, die Argumente in die Hand. Das ist, wie gesagt, sicherlich nicht Ihre Absicht – aber es ist ein Ergebnis Ihrer Entscheidung. Und nicht nur das: Sie senden an die vielen, sehr vielen engagierten Menschen, die gute Gründe gegen dieses Gesetz und viele Vorschläge für eine effektive Bekämpfung von Kinderpornographie gesammelt haben, ein fatales Signal. Diese Signal (kurz gesagt: “Interessiert mich nicht!”) wird weiter Politikverdrossenheit fördern.
Ein Bundespräsident, der Politikverdrossenheit fördert, ist ein schlechter Bundespräsident.
Und deshalb fordere ich Sie hiermit auf: Herr Köhler, treten Sie unverzüglich zurück. Sie vertreten weder die Bevölkerung noch die politischen Kräfte dieses Landes.

Hochachtungsvoll,

Rainer Sokoll

Wie gesagt, das Gästebuch des Bundespräsidenten ist offen…