Rainers Blog

Vorhin habe folgende Zeilen auf im Gästebuch des Bundespräsidenten hinterlassen. Ich gehe davon aus, daß dort massiv zensiert wird, deshalb lege ich hier eine Kopie hin. Denn hier zensiere nur ich
Ich würde es ja gut finden, wenn möglichst viele Leute beim Bundespräsidenten ihre Meinung hinterlassen – und eine Kopie in ihren Blogs oder wo auch immer ablegen. Damit man sieht, daß eine Zensur nicht funktioniert und die Beiträge nicht untergehen.

Sehr geehrter Herr Köhler,
heute haben Sie das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet, das mit Ihrer Unterschrift nun wohl Gesetzesmacht erlangt hat.
(Nebenbei, da ich nicht weiß, wieweit Ihre bestallten Zensoren bereit sind zu lesen: Liebe Zensorin, lieber Zensor: Natürlich ist mir klar, daß dieser Beitrag mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht an dieser Stelle – dem Gästebuch des Bundespräsidenten – veröffentlicht werden wird. Ich hoffe aber wenigstens, daß Sie sich beim Löschen schlecht fühlen – zumal der Beitrag an anderer Stelle nachzulesen ist, nämlich hier: http://rainer.sokoll.com/?p=810)
Dieses Gesetz – von der alten Bundesregierung eingebracht und vor allem mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet – will mittlerweile niemand mehr haben, nicht einmal die Proponenten. Die deutsche Politik ist sich offensichtlich weitgehend einig, daß es bessere Möglichkeiten gibt, Kinderpornographie wirklich zu bekämpfen, statt nur virtuelle spanische Wände aufzuziehen. Es ist sicherlich an dieser Stelle unangebracht, auch nur einen Auszug der vorgebrachten Argumente zu wiederholen – offensichtlich waren sie parteienübergreifend so stark, daß man sich geeinigt hat, dieses Gesetz nicht anzuwenden.
Einen großen Einfluß auf diese Entscheidung dürfte die Petition gegen eben dieses Gesetz gehabt haben. Ich möchte daran erinnern, daß mehr als 130.000 Bürger unseres Landes diese Petition gegen das Gesetz, das Sie heute unterschrieben haben, gezeichnet haben. Es gibt bis heute in der Bundesrepublik keine Petition mit mehr Unterschriften. Die Mühlen des deutschen Petitionswesen arbeiten langsam: Die Petition konnte bis zum 16. juni 2009 unterzeichnet werden, die Petentin wurde  eingeladen, ihre Position vor dem Petitionsausschuß zu erläutern. Wie der Zufall(?) so spielt, ist die erste öffentliche Anhörung zu dieser Petition für den 22. Februar 13 Uhr terminiert, also genau 5 Tage, nachdem Sie das Gesetz unterzeichnet haben.
Sie haben damit die Petition gegenstandslos gemacht, und es fällt wohl nicht nur mir schwer, an ein zufälliges Zusammentreffen zu glauben. Wie gesagt – es herrscht quer durch die politische Meinung in Deutschland die Überzeugung, daß dieses Zugangserschwerungsgesetz ein schlechtes Gesetz ist. Niemand will es, nicht einmal diejenigen, die es ursprünglich eingebracht haben. Mehr als 130.000 Bürger haben sich explizit dagegen ausgesprochen. Sie hatten also keine Not, das Gesetz gegen den Willen der politisch Verantwortlichen, aber auch gegen den vieler, vieler Bürger zu unterzeichnen. Ein wenig Rückgrat Ihrerseits, und dieses wirkfreie Gesetz wäre nie in Kraft getreten.
Meinen Sie nicht, daß gerade von einem Bundespräsidenten Rückgrat und Zivilcourage erwartet werden darf, zumal es hier nur darum geht, dem Konsens (“das Gesetz gehört in den Papierkorb”) zu folgen?
So aber geben Sie ungewollt den Verführern, die uns erklären, daß “die da oben” ohnehin nicht auf uns, das Volk, hören, die Argumente in die Hand. Das ist, wie gesagt, sicherlich nicht Ihre Absicht – aber es ist ein Ergebnis Ihrer Entscheidung. Und nicht nur das: Sie senden an die vielen, sehr vielen engagierten Menschen, die gute Gründe gegen dieses Gesetz und viele Vorschläge für eine effektive Bekämpfung von Kinderpornographie gesammelt haben, ein fatales Signal. Diese Signal (kurz gesagt: “Interessiert mich nicht!”) wird weiter Politikverdrossenheit fördern.
Ein Bundespräsident, der Politikverdrossenheit fördert, ist ein schlechter Bundespräsident.
Und deshalb fordere ich Sie hiermit auf: Herr Köhler, treten Sie unverzüglich zurück. Sie vertreten weder die Bevölkerung noch die politischen Kräfte dieses Landes.

Hochachtungsvoll,

Rainer Sokoll

Wie gesagt, das Gästebuch des Bundespräsidenten ist offen…